Wasserversorgung Privatisieren?

Was heißt das eigentlich?

Zuerst einmal zur aktuellen Situation in Deutschland

Momentan ist die Wasserversorgung in Deutschland überwiegend in kommunaler Verantwortung. Kommunen und Wasserverbände bzw. privatrechtlich organisierte Versorgungsunternehmen, die jedoch meistens mehrheitlich in Kommunalbesitz sind, organisieren warten und verwalten die öffentliche Wasserversorgung so dass wir alle Wasser in Trinkwasserqualität direkt aus unserem Wasserhahn zu Hause konsumieren können.

Wikipedia sagt uns hierzu:

„In Deutschland gibt es mehr als 6.000 öffentliche Trinkwasserversorger und etwa 6.000 Abwasserentsorger. Bei den meisten handelt es sich um Regiebetriebe kleinerer Gemeinden. Die Wasserversorgung in Deutschland ist zu mehr als 90 % in kommunaler Hand. Unter den 1.266 größeren Trinkwasserversorgern sind etwa 15 % Eigenbetriebe; 16 % Zweckverbände; 63 % Eigenunternehmen, die entweder im öffentlichen, gemischten oder privaten Eigentum sind. 6 % der Trinkwasserversorger sind Wasser- und Bodenverbände. Nur 3,5 % der Trinkwasserversorger sind in privatem Eigentum.“

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. veröffentlichte im Juni 2017 folgende Zahlen:

„Deutschland ist ein wasserreiches Land: Im langjährigen Mittel stehen pro Jahr 188 Milliarden Kubikmeter Wasser zur Verfügung. Die Wasserentnahme aller Wassernutzer beträgt 33,1 Milliarden Kubikmetern. Insgesamt werden gut 17% des jährlichen Wasserdargebotes dem Wasserkreislauf entnommen und diesem nach Gebrauch wieder zugeführt. Etwa 83 % des Wasserdargebotes werden nicht genutzt.

Die öffentliche Wasserversorgung nutzt lediglich 2,7% des jährlichen Wasserdargebotes. Die Wasserressourcensituation in der Bundesrepublik Deutschland bietet auch in Zukunft hervorragende Voraussetzungen für die Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser. Grundlage ist ein wirksamer Gewässerschutz.

Grundwasser ist mit einem Anteil von 61,5 % die überwiegend genutzte Ressource für die Wassergewinnung der öffentlichen Wasserversorgung in Deutschland. Die natürliche Grundwassererneuerung setzt dabei eine Grenze für die Wasserentnahme der Wasserversorgungsunternehmen. Zweite wichtige Ressource für die Trinkwassernutzung ist mit einem Anteil von 30,5 % Oberflächenwasser einschließlich angereichertem und uferfiltriertem Grundwasser. Quellwasser ist frei zutage tretendes Grundwasser und trägt mit 8,0 % zur Bedarfsdeckung bei. Je nach Verfügbarkeit geeigneter Wasservorkommen werden für die öffentliche Wasserversorgung daher in unterschiedlichem Maße Grund-, Quell- oder Oberflächenwasser zur Bedarfsdeckung genutzt.

Um den Verbrauchern jederzeit ein qualitativ hochwertiges Trinkwasser in ausreichender Menge anbieten zu können, investieren die Wasserversorgungsunternehmen kontinuierlich zur Erhaltung, Modernisierung und zum weiteren Ausbau der Versorgungsanlagen.
Insgesamt sind von der öffentlichen Wasserversorgung im Zeitraum von 1990 bis 2015 62,6 Milliarden Euro in Wassergewinnung, Aufbereitung und Speicherung, in Wassertransport- und Wasserverteilungsanlagen sowie für Zähler und Messgeräte investiert worden.

Allein im Jahr 2015 betrug das lnvestitionsvolumen ca. 2,5 Milliarden Euro. Mit einem Anteil von 62,8% stellt der Rohrnetzbereich den Schwerpunkt der Investitionstätigkeit dar. Folge sind unter anderem die sehr geringen Wasserverluste im Vergleich zu anderen europäischen Ländern.

Jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland gibt im Durchschnitt täglich etwa 0,24 Euro für Trinkwasser aus. Pro Person belaufen sich damit die Trinkwasserkosten auf rund 86 Euro im Jahr. “ (1)

Wir bezahlen also im Moment in Deutschland die Kosten für Erschließung, Wartung und Instandhaltung und die damit verbundenen Personalkosten des gesamten Ver- und Entsorgungskreislaufes unseres Trinkwassers. Gewinne werden hierbei nicht erwirtschaft, es geht nur um die Kostendeckung.

Was passiert nun bei einer Privatisierung?

Nun, ganz einfach gesagt wird die öffentlich organisiere Wasserversorgung und Infrastruktur verkauft – privatisiert. Und wie jedes private Unternehmen wird dann Gewinnorientiert gearbeitet.

Zur Erklärung – bisher in Kommunaler Verantwortung und rein Kostendeckend Struktuiert. Nach Privatisierung muss Gewinn erwirtschaftet werden neben der bestehenden  Erfordernis die Kosten zu decken…

Die Logische Konsequenz ist also das entweder die Preise Steigen müssen und Gewinn zu erwirtschaften oder die Wartung und Instandhaltung (also die Kosten) der Infrastruktur muss billiger werden. Zu Erwarten ist eine Mischung aus beidem. Also sparen bei der Wartung und Preise erhöhen.

Hierzu einige Praxis-Beispiele:

Im Jahr 2002 hat die LHS Stuttgart ihre Beteiligung an der NWS AG und damit ihren Anteil am AKW Neckarwestheim an die EnBW zum Ertragswert verkauft. Es wurde Personal abgebaut und die Wasserpreise wurden so stark erhöht das sogar das Kartellamt eingeschrittenen ist. Als nach einem Bürgerbegehren („100 Wasser“)  der Gemeinderat im Juni 2010 beschlossen hat die Privatisierung Rückgängig zu machen kam es zu einem Streit vor Gericht zwischen der Stadt und der EnBW. Mit bis zu 700 Millionen Euro forderte die EnBW das vier- bis fünffache des vorherigen Verkaufspreises.

Auch in anderen Städten gibt es ähnliche Erfahrungen. In Berlin wurden weniger notwendige Wartungen und Erneuerungen durchgeführt. In London kam es nach der Privatisierung zu einer so großen Anzahl an Rohrbrüchen, das nahezu die Hälfte des Wassers einfach versickerte. Der Wasserpreis stieg in beiden Fällen trotzdem.

In Entwicklungsländern wie Ghana ist meistens nur in den Städten ein funktionierendes Rohrleitungssystem vorhanden. Nach einer Privatisierung kann man daher in den  Städten am leichtesten Gewinne machen. Die Investitionen in die Wasserversorgung der Landbevölkerung bleibt aus, dabei ist sie unbedingt notwendig.

In Manila auf den Philippinen war  das öffentliche Wassernetz marode da die kommunalen Behörden mittellos und korrupt waren. Die Versorgung wurde privatisiert,  Investitionen in das Leitungssystem unterblieben jedoch. Der Preis für Wasser stieg innerhalb von zehn Jahren um rund 700 Prozent! Wer nicht mehr zahlen konnte, wurde vom Netz abgehängt und war auf verschmutztes Wasser angewiesen. 2003 brach eine Choleraepidemie aus.
In Cochabamba in Bolivien wurde privatisiert und der Preis stieg um bis zu 300 Prozent. Es kam zu massiven Protesten und letztendlich zu offenen Straßenschlachten. Der Privatinvestor konnte sich nicht gegen den Druck aus der Bevölkerung durchsetzen und man rekommunalisierte die Wasserversorgung wieder. (2)

Und noch viel alarmierendere Dinge passieren derzeit in der Welt in diesem Zusammenhang – ein paar Beispiele:
  • In Michigan zahlte Nestlé 200 Dollar für 500.000 Tonnen vom besten Quellwasser und macht daraus erlöse von über 100 Millionen Dollar.
  • In Kalifornien und Oregon füllt Nestlé trotz Dürre und Wasserknappheit weiterhin Quellwasser ab.
  • Mitten in der Dürre-Katastrophe pumpt Nestlé 50.000 Liter pro Stunde Wasser aus Äthiopiens Boden.  42 Millionen Äthiopier haben keinen Zugang zu sicherem Wasser. Die abgefüllten Flaschen können sich die Einheimischen nicht leisten und dursten weiter.
      

So, was also kann man nun tun?

Es gibt mittlerweile einige Petitionen an die EU die man mit wenigen Klicks unterzeichnen kann, aber auch andere simple Dinge.

  • Wasser aus der Leitung ist gutes Trinkwasser; es enthält nur bis zu 5 Keimen pro ml. In Plastikflaschen darf Wasser bis zu 5000 Keime pro ml enthalten und ist teils radioaktiv bestrahlt.
  • Kein Wasser in Plastikflaschen von Konzernen kaufen
    z.B. Bismarck-Quelle von Nestle, Bonaqua von Cocacola…
  • Campact – Gegen Wasserprivatisierung in Griechenland – ohne Privatisierung keine neuen Kredite, so die EU.
  • Aktion keine Gülle ins Trinkwasser